Gemäß den Grundsätzen, denen sich Deutschland verpflichtet

Gemäß den Grundsätzen, denen sich Deutschland verpflichtet hat, ist die Regierung den Bürgern gegenüber rechenschaftspflichtig. Sie muss ihr Handeln schlüssig und nachvollziehbar begründen. Davon kann beim gegenwärtigen keine Rede sein.

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